Der erste Bericht vom Implementation Recommendation Team (IRT) zum Schutz vor Rechtsverletzungen durch neue Top Level Domains liegt vor.
Das IRT wurde von der Internet-Verwaltung ICANN in Vorbereitung der Einführung neuer TLDs gegründet und ist mit spezialisierten und renommierten Fachkräften besetzt. Das IRT soll gewährleisten, dass die Interessen von Kennzeichenrechteinhabern bei der Einführung neuer TLDs entsprechend beachtet und angemessen berücksichtigt werden.
Im o. g. IRT-Bericht sind fünf wichtige Vorschläge erkennbar:
- Ein „IP Clearinghouse“ soll geschaffen werden, über das Registries Informationen über Kennzeichenrechte jeder Art abrufen können. Gegen Zahlung einer Gebühr können Repräsentanten eines Rechteinhabers ihre Daten einreichen und ihr Kennzeichen zentral erfassen lassen.
In diesem Zusammenhang ist auch eine „Globally Protected Marks List“ (GPML) zu erstellen. Diese Zusammenstellung soll vorrangig weltweit bekannte Marken sowohl auf der Top- als auch auf der Second Level Domain-EBENE schützen. Es ist denkbar, dass in diese GPML nur aufgenommen wird, wer Inhaber von 200 nationalen Marken in wenigstens 90 Ländern ist.
- Ein „Uniform Rapid Suspension System“ (URS) soll geschaffen werden. Das soll dem Inhaber von Kennzeichenrechten eine Art Schlichtungsverfahren ermöglichen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht, wobei Formulare zur Verfügung stehen, um das Verfahren zu erleichtern.
- Ein Streitschlichtungsmechanismus auf Ebene der Top Level Domain ist zu etablieren, wobei man mit der Genfer WIPO an den Details arbeitet.
- Ein „Thick WHOIS“ sollte es geben, das die Kontaktdaten zum Domain-Inhaber weitgehend öffentlich einsehbar macht.
- Ein spezieller Algorithmus soll eine Zeichenverwechslung verhindern, die sich bei Top Level Domains durch klangliche oder kommerzielle Nähe ergeben könnte.
Der IRT-Bericht liegt nunmehr für 30 Tage bis zum 24. Mai 2009 öffentlich zur Kommentierung aus.
Das IRT selbst hält wöchentliche Telefonkonferenzen, und hat sich für 11. bis 13. Mai 2009 zu einem weiteren persönlichen Treffen verabredet und will bis zum 24. Mai 2009 den Abschlussbericht vorlegen.
Das nächste ICANN-Meeting findet vom 21. bis zum 26. Juni 2009 in Sydney statt. Dann erwartet man neue Entscheidungen betreffs der Einführung ganz neuer TLDs.
Quelle: domain-recht.de